OB-Wahl Mannheim: Genug Themen zum Kandidieren
Wenn am 18. Juni in Mannheim über die Nachfolge von OB Kurz abgestimmt wird, ist schon jetzt klar: Aufbruchstimmung wird nicht aufkommen. Die drei großen Parteien stehen für Kontinuität, egal wer für sie kandidiert. Dabei wäre in wichtigen Punkten entschiedeneres Handeln dringend nötig. Verkehrs- und Energiewende kommen auf absehbare Zeit nicht über Ansätze hinaus, Armut…
Die Ausgangssperre – von der Ultima Ratio zur ultimativen Dauerlösung
Corona und kein Ende. Die Pandemie hat uns eine Maßnahme beschert, die sonst fast nur von Militärdiktaturen verhängt wird: Eine nächtliche Ausgangssperre im ganzen Land Baden-Württemberg. Die Bevölkerung nimmt es weitgehend ohne Murren, vermutlich mehrheitlich sogar zustimmend hin. Zu groß ist die Verunsicherung durch den todbringenden Virus Covid-19. Angst und Aktionismus schlägt Kritik Immerhin sorgten…
Rheindamm, Radschnellweg: Das RP bestimmt
Ob Rheindamm oder Radschnellweg Mannheim-Heidelberg – das Regierungspräsidium Karlsruhe, kurz RP, plant und bestimmt, Bürgerbeteiligung erscheint als reines Feigenblatt. So zumindest die aktuelle Zwischenbilanz vor Ort. Das RP wirkt wie ein Dino aus dem Bismarckschen Obrigkeitsstaat, nur proforma angepasst an heutige Standards und Erwartungen. In Mannheim und der Kurpfalz plant das RP federführend zwei größere…